Die gesetzliche Krankenversicherung steht unter massivem Finanzdruck. Rund 74 Millionen Versicherte sind betroffen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands plant nun, Besserverdienende stärker zu belasten. Ziel ist es, die Einnahmen zu erhöhen, ohne das System zu überfordern. Eine zentrale Maßnahme ist die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 2500 Euro. Doch nicht alle Parteien stimmen zu. Die Union lehnt die SPD-Pläne entschieden ab.
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Pantazis für Angleichung
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, schlägt vor, die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung auf das Niveau der Rentenversicherung anzuheben. Derzeit liegt sie bei 5512,50 Euro monatlich. In der Rentenversicherung liegt sie bei 8050 Euro. Diese Maßnahme könnte laut Pantazis dazu beitragen, die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten, ohne die Versicherten zusätzlich zu strapazieren.
Laut Pantazis müssten alle relevanten Optionen geprüft werden. Dazu zählen neben der Erhöhung auch eine dynamische Anpassung der Bundesmittel und eine Überprüfung versicherungsfremder Leistungen. Die SPD will keine Denkverbote bei der Stabilisierung der GKV-Finanzen akzeptieren.
CDU warnt
Albert Stegemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion für Gesundheitspolitik, spricht sich klar gegen den Vorstoß aus. Er sieht darin eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Höhere Beiträge würden Arbeit und Leistung verteuern und die Wettbewerbsfähigkeit belasten.
Der gesetzliche Beitragssatz zur Krankenversicherung ist auf 14,6 Prozent festgesetzt. Die Zusatzbeiträge jedoch variieren. Sie lagen zu Jahresbeginn zwischen 1,7 und 2,9 Prozent. Jede der 94 gesetzlichen Krankenkassen legt den Satz individuell fest. Rücklagen sind kaum vorhanden, die Ausgaben steigen kontinuierlich.
Kliniken und Medikamente
Größter Kostenfaktor im System sind die Krankenhäuser. Eine geplante Reform soll Entlastung bringen. Doch der Umbau der Kliniklandschaft kostet in den nächsten zehn Jahren rund 50 Milliarden Euro. Ob am Ende tatsächlich gespart wird, bleibt unklar.
An zweiter Stelle stehen die Medikamentenausgaben. Im Jahr 2024 wurden 55,2 Milliarden Euro für Arzneimittel ausgegeben, ein Anstieg um 9,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Allein die GKV trug 53,7 Milliarden davon. Deutschland hat im europäischen Vergleich die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben für Medikamente.
Verwaltung und Investoren
Die Vielzahl an gesetzlichen Krankenkassen mit eigenem Verwaltungsapparat verursacht hohe Kosten. Wettbewerb untereinander existiert kaum. Zusätzlich erlaubt das Gesetz dem Staat, auf Rücklagen der Kassen zuzugreifen. Sowohl Jens Spahn (CDU) als auch Karl Lauterbach (SPD) haben davon Gebrauch gemacht.
Ein weiteres Problem sind versicherungsfremde Leistungen wie Bürgergeld oder Mutterschaftsgeld. Auch fließen Gelder an private Investoren. Viele Kassen nutzen die Dienste von Rechenzentren, die zu Unternehmen im Besitz von Finanzinvestoren gehören.
Die SPD-Initiative zielt auf eine nachhaltige Finanzstabilisierung ab. Ob sie jedoch durchsetzbar ist, hängt von politischen Kompromissen ab. Klar ist: Der finanzielle Druck auf das Gesundheitssystem wächst weiter.
Quelle: Berliner Zeitung