Der Bundesrat hat einen neuen Anlauf gestartet, um ein teilweises Rauchverbot in Autos durchzusetzen. Die Länderkammer stimmte mehrheitlich für den Antrag Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens, der das Bundesnichtraucherschutzgesetz ändern soll. Verstöße könnten mit einem Bußgeld zwischen 500 und 3000 Euro geahndet werden. Es handelt sich bereits um den dritten Versuch für ein solches Verbot.
Inhaltsverzeichnis:
- Antrag aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen
- Folgen des Rauchens im Auto
- Frühere Initiativen im Jahr 2019 und 2022
- Reaktionen aus der Politik
Antrag aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen
Der Vorstoß kommt von zwei Bundesländern. Andreas Philippi, Gesundheitsminister in Niedersachsen, erklärte, dass eine Änderung „längst überfällig“ sei. Kinder und Schwangere sollen besser vor den Folgen des Passivrauchens geschützt werden. Die Initiatoren begründen den Antrag mit internationalen Daten. Jährlich sterben weltweit 166.000 Kinder an den Folgen des Passivrauchens.
Folgen des Rauchens im Auto
In Fahrzeugkabinen ist die Belastung durch Tabakrauch besonders hoch. Minderjährige und ungeborene Kinder sind dort erheblich gefährdet. Nach Schätzungen des Deutschen Krebsforschungszentrums sind in Deutschland derzeit rund 1 Million Minderjährige im Auto Tabakrauch ausgesetzt. Das Risiko gesundheitlicher Schäden gilt hier als besonders gravierend.
- Enge Fahrzeuginnenräume erhöhen die Rauchkonzentration
- Kinderkörper reagieren empfindlicher auf Schadstoffe
- Passivrauchen kann chronische Krankheiten auslösen
Frühere Initiativen im Jahr 2019 und 2022
Bereits zweimal war der Bundesrat mit ähnlichen Anträgen gescheitert. 2019 und 2022 blieb das Thema im Bundestag liegen. Vor den Neuwahlen im Februar wurde keine Entscheidung mehr getroffen. Deshalb musste der Gesetzentwurf erneut eingebracht werden.
Reaktionen aus der Politik
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU kündigte an, die Initiative auf ihre Umsetzbarkeit prüfen zu wollen. Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der Union, sprach sich klar gegen eine Gesetzesänderung aus. Sie betonte, ein Verbot nur im Auto sei ein „Placebo“. Ihrer Ansicht nach seien Kinder oft auch in Wohnungen oder in sozialen Umfeldern dem Tabakrauch ausgesetzt.
Der Bundesrat sieht dennoch dringenden Handlungsbedarf, um gerade die schwächsten Gruppen vor den Folgen des Passivrauchens zu bewahren.
Quelle: Tagesspiegel, www.globewings.net/de